[FOR ENGLISH PLEASE SCROLL DOWN]

 

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (mute-labs GmbH) über die Internetseite www.mute-labs.de schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Produkte nur zum Kauf an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

‍

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den im jeweiligen Angebot angegebenen Bedingungen.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Sie können ferner ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Post abgeben.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt bei Bestellung per Telefon sofort oder spätestens innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).                      
Sollten Sie innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
‍‍

(5) Auf Anfrage erstellen wir Ihnen ein individuelles Angebot, welches Ihnen in Textform zugesandt wird und an das wir uns 5 Tage gebunden halten. Sie nehmen das Angebot mit Bestätigung in Textform an.

‍
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

‍

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie werden gesondert berechnet, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Nähere Einzelheiten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

(3) Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

‍

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im jeweiligen Angebot angegeben. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei der Zahlart Vorkasse per Überweisung erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.

(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(3) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den Versand belastet werden.

(4) Bei von Ihnen kurzfristig gewünschten Änderungen des Liefer- / Montagedatums oder Stornierung der Lieferung entstehen uns Kosten. Daher behalten wir uns vor Ihnen Liefer- und Montagekosten gemäß folgender Staffelung in Rechnung zu stellen:

• Änderungen oder Stornierung 14 Tage vor geplanter Zustellung: 35% der Liefer- und Montagekosten 
• Änderungen oder Stornierung 7 Tage vor geplanter Zustellung: 100% der Liefer- und Montagekosten

‍

§ 5 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(4)  Werden permanente Veränderungen an dem Produkt vorgenommen (bspw. Bohrungen, Montage produktferner Komponenten etc.) verfällt jeglicher Anspruch auf Produktgarantie.

‍

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

‍

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

___________________________________________________________________________________________________


II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

mute-labs GmbH
Torstraße 164
10115 Berlin
Deutschland

Telefon: 030-397 119 96
E-Mail: info@mute-labs.com

‍

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

‍

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

Diese AGB wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

___________________________________________________________________________________________________

T&C

I. General Terms and Conditions

 

§ 1 Basic Provisions

(1) The following terms and conditions apply to contracts that you conclude with us as the supplier (mute-labs GmbH) via the website www.mute-labs.de, unless an amendment is agreed in writing between the parties. Deviating or conflicting terms and conditions are only effective with our express consent.

 

(2) We only offer our products for sale if you are a natural or legal person or a partnership with legal capacity acting in the exercise of your commercial or independent professional activity when concluding the legal transaction (entrepreneur). The conclusion of a contract with consumers is excluded.

 

§ 2 Conclusion of the contract

(1) The subject of the contract is the sale of goods. The essential features of the goods can be found in the respective offer.

 

(2) As soon as the respective product is placed on our website, we submit a binding offer to conclude a contract via the online shopping basket system under the conditions stated in the respective offer.

 

(3) The contract is concluded via the online shopping basket system as follows:

The goods intended for purchase are placed in the "shopping basket". You can call up the "shopping basket" via the corresponding button in the navigation bar and make changes there at any time.

After calling up the "Checkout" page and entering the personal data as well as the payment and shipping conditions, all order data are finally displayed again on the order overview page.

If you use an instant payment system (e.g. PayPal / PayPal Express, Amazon Payments, Sofort) as a payment method, you will either be taken to the order overview page in our online shop or you will first be redirected to the website of the instant payment system provider.

If you are redirected to the respective instant payment system, make the appropriate selection or enter your data there. Finally, you will be redirected back to our online shop to the order overview page.

Before submitting the order, you have the option of checking all the details again, changing them (also using the "back" function of the Internet browser) or cancelling the purchase. By sending the order via the corresponding button, you declare the legally binding acceptance of the offer, whereby the contract is concluded.

 

(4) You can also submit a binding contractual offer (order) by telephone, e-mail, fax or post.

The acceptance of the offer (and thus the conclusion of the contract) takes place in the case of an order by telephone immediately or at the latest within 5 days by means of a confirmation in text form (e.g. e-mail) in which the execution of the order or delivery of the goods is confirmed to you (order confirmation).

If you have not received a corresponding message within this period, you are no longer bound to your order. In this case, any services already provided will be refunded immediately.

 

(5) Upon request, we will provide you with an individual offer, which will be sent to you in text form and to which we are bound for 5 days. You accept the offer with confirmation in text form.

 

(6) The processing of the order and transmission of all information required in connection with the conclusion of the contract is partly automated by e-mail. You must therefore ensure that the e-mail address you have provided to us is correct, that the receipt of e-mails is technically guaranteed and, in particular, that it is not prevented by SPAM filters.

 

 

§ 3 Prices, terms of payment and shipping costs

(1) The prices stated in the respective offers as well as the shipping costs represent net prices. They do not include the statutory value added tax.

 

(2) The shipping costs incurred are not included in the purchase price; they are charged separately unless free shipping has been promised. Further details can be found under a correspondingly designated button on our website or in the respective offer.

 

(3) You have the payment options shown under a correspondingly designated button on our website or in the respective offer. Insofar as no other payment deadline is specified for the individual payment methods or on the invoice, the payment claims from the concluded contract are due for payment immediately. The deduction of discounts is only permissible if expressly stated in the respective offer or invoice.

 

 

§ 4 Terms of delivery

(1) The expected delivery period is stated in the respective offer. Delivery dates and delivery periods are only binding if they have been confirmed by us in writing. In the case of payment in advance by bank transfer, the goods will only be dispatched after we have received the full purchase price and the shipping costs.

 

(2) If, contrary to expectations, a product ordered by you is not available for a reason for which we are not responsible, despite the timely conclusion of an adequate covering transaction, you will be informed immediately of the unavailability and, in the event of withdrawal, any payments already made will be refunded immediately.

 

(3) Partial deliveries are permissible and can be invoiced by us independently, provided that you are not charged additional costs for shipping as a result.

 

(4) If you wish to change the delivery/assembly date or cancel the delivery at short notice, we will incur costs. We therefore reserve the right to invoice you for delivery and assembly costs according to the following scale:

• Changes or cancellation 14 days before the scheduled delivery: 35% of the delivery- and assembly costs
• Changes or cancellation 7 days before the scheduled delivery: 100% of the delivery- and assembly costs.

‍

 

§ 5 Warranty

(1) The warranty period is 2 years from delivery of the item. The shortened period does not apply:

• for culpably caused damage attributable to us arising from injury to life, limb or health and for other damage caused intentionally or through gross negligence;
• insofar as we have fraudulently concealed the defect or have assumed a guarantee for the quality of the item;
• for items that have been used for a building in accordance with their normal use and have caused its defectiveness;
• for statutory recourse claims that you have against us in connection with warranty rights.

 

(2) Only our own specifications and the manufacturer's product description shall be deemed agreed as the quality of the item, but not other advertising, public promotions and statements by the manufacturer.

 

(3) In the event of defects, we shall provide warranty at our discretion by rectification or subsequent delivery. If the rectification of defects fails, you may, at your discretion, demand a reduction in price or withdraw from the contract. The rectification of defects shall be deemed to have failed after the second unsuccessful attempt, unless the nature of the item or the defect or other circumstances indicate otherwise. In the event of rectification of defects, we shall not have to bear the increased costs incurred by moving the goods to a location other than the place of performance, provided that the move does not correspond to the intended use of the goods.

 

(4) If permanent changes are made to the product (e.g. drilling holes, installation of components other than the product, etc.), any claim to the product warranty is void.

‍

 

§ 6 Right of retention, retention of title

(1) You may only exercise a right of retention insofar as it concerns claims from the same contractual relationship.

 

(2) We retain title to the goods until all claims arising from the current business relationship have been settled in full. Prior to the transfer of ownership of the reserved goods, a pledge or transfer of ownership by way of security is not permitted.

 

(3) You may resell the goods in the ordinary course of business. In this case, you hereby assign to us all claims in the amount of the invoice that accrue to you from the resale, and we accept the assignment. You are further authorised to collect the claim. However, insofar as you do not properly fulfil your payment obligations, we reserve the right to collect the claim ourselves.

 

(4) If the reserved goods are combined and mixed, we shall acquire co-ownership of the new item in the ratio of the invoice value of the reserved goods to the other processed items at the time of processing.

 

(5) We undertake to release the securities to which you are entitled at your request insofar as the realisable value of our securities exceeds the claim to be secured by more than 10%. The selection of the securities to be released is incumbent upon us.

 

§ 7 Choice of law, place of performance, place of jurisdiction

(1) German law shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

 

(2) Place of performance as well as place of jurisdiction is our registered office, as far as you are a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law. The same applies if you do not have a general place of jurisdiction in Germany or the EU.

___________________________________________________________________________________________________

II. Customer information


1. Identity of the seller

mute-labs GmbH

Torstraße 164

10115 Berlin

Germany

telephone number: 030-397 119 96

E-Mail: info@mute-labs.com

2 Information on the conclusion of the contract

The technical steps for the conclusion of the contract and the conclusion of the contract itself, as well as the correction options, are carried out in accordance with § 2 of our General Terms and Conditions (Part I).

 

 

3. contract language, contract text storage

3.1. contract language is german.

 

3.2. The complete contract text will not be stored by us. Before sending the order or the enquiry, the contract data can be printed out or electronically saved using the browser's print function.

 

These GTC have been prepared by the lawyers of the Händlerbund who specialise in IT law and are permanently checked for legal conformity. Händlerbund Management AG guarantees the legal security of the texts and is liable in the event of warnings. You can find more information on this at: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

Last updated: 25.06.2024